Allgemeine Geschäftsbedigungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. ALLGEMEINES:
1. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Hawle Service GmbH gelten ausschlie√ülich und sind Inhalt aller Kauf-, Werk- und Dienstleistungsvertr√§ge des Unternehmens. Allenfalls bestehende AGB des Auftraggebers (AG) werden nicht anerkannt und k√∂nnen nur durch schriftliche Zustimmung G√ľltigkeit erlangen. Widerspricht der AG diesen AGB, l√§sst jedoch die Ausf√ľhrung des Auftrages (Lieferung/Montage) zu, erlangen diese AGB jedenfalls Geltung.
2. Diese AGB finden ausschließlich auf unternehmensbezogene Geschäfte Anwendung.
3. Ein Vertrag mit der Hawle Service GmbH (HRB 25369) ‚Äď im Folgenden Auftragnehmer (AN) genannt - entsteht entweder durch gemeinsames Fertigen eines schriftlichen Auftrages oder durch Angebotsstellung und schriftlicher Auftragsbest√§tigung.


2. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
1. Der Preis s√§mtlicher Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbest√§tigung und versteht sich stets in EURO zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlungen des AG sind ‚Äď mangels besonderer Vereinbarung ‚Äď ohne jeden Abzug binnen 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf das Konto des AN zu leisten.
3. Werden vom AG √ľber den Vertrag hinaus, vor oder bei Durchf√ľhrung von Arbeiten, zus√§tzliche m√ľndliche/schriftliche Auftr√§ge erteilt, so gelten f√ľr diese angemessene Preise. Das Gleiche gilt f√ľr Leistungen, die vom AN erbracht werden, die unbedingt zur Leistungsdurchf√ľhrung notwendig sind (auch wenn sie im Auftrag nicht enthalten sind).
4. Ersatz- und Verschlei√üteile sowie Verbrauchsmaterialien werden zus√§tzlich zu dem vereinbarten Vertragspreis berechnet, sofern sie nicht im konkreten Auftrag ganz oder teilweise ausdr√ľcklich enthalten sind.
5. Anfahrtskosten und Anfahrtszeiten zum Ort der zu erbringenden Leistung werden nach Aufwand und Zeit berechnet, sofern sie nicht im konkreten Auftrag ausdr√ľcklich enthalten sind.
6. Die Angebote und Kostenvoranschl√§ge des AN setzen voraus, dass f√ľr die Leistungsdurchf√ľhrung die notwendigen Grundlagen an Ort und Stelle vorhanden sind. Stellt sich nachtr√§glich heraus, dass diesbez√ľglich M√§ngel bestehen, ist der AN berechtigt, den Mehraufwand angemessen zu verrechnen.
7. Der AN ist berechtigt, das vereinbarte Entgelt anzupassen, wenn vom Willen des AN unabhängige Faktoren eintreten, die eine Erhöhung rechtfertigen (Lohnkosten durch Gesetz, Materialkosten-erhöhungen beim Lieferanten, etc).
8. Liefert der AN an den AG Waren, so bleiben diese bis zur vollst√§ndigen Bezahlung im alleinigen Eigentum des AN. Verkauft der AG die Waren weiter, so ist er verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt an den K√§ufer der Ware weiter zu √ľbertragen. Die Kaufpreisforderung ist unaufgefordert abzutreten, wenn noch keine Zahlung durch den AG erfolgt war.
9. Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist der AN berechtigt, Verzugszinsen gem√§√ü ¬ß¬ß 286, 288, 247 BGB in H√∂he von 8 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz vom AG zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch den AN bleibt vorbehalten. Zahlungsverzug berechtigt den AN die Liefer- und Zahlungskonditionen zu √§ndern.


3. LEISTUNGSAUSF√úHRUNG:
1. Der Umfang der Leistung ergibt sich ‚Äď mangels besonderer Vereinbarung ‚Äď aus der schriftlichen Auftragsbest√§tigung des AG. Zumutbare Leistungs√§nderungen die sachlich gerechtfertigt und geringf√ľgig sind, gelten vorweg als genehmigt.
2. Der AG hat die Pflicht, dem AN die genaue Anschrift rechtzeitig mitzuteilen. F√ľr dabei auftretende Fehler des AG √ľbernimmt der AN keine Haftung. Etwaige Mehrkosten hat der AN zu tragen.
3. Die Angabe bestimmter Fristen und Termine steht unter dem Vorbehalt, dass der AN selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Werden dabei Verzögerungen erkennbar, teilt der AN dies dem AG sobald als möglich mit.
4. Vereinbarte Lieferungs- und Ausf√ľhrungsfristen geltend nicht als garantiert. Sie verschieben sich durch h√∂here Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und nicht verschuldete Verz√∂gerungen durch den Zulieferer des AN oder sonstige vergleichbare Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des AN liegen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der AN dem AG baldm√∂glichst mitteilen. Bei Verzug des AN hat der AG schriftlich eine Nachfrist von 14 Werktagen zu setzen. Der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag nur dann zur√ľcktreten, wenn ihm eine weitere Bindung an den Vertrag unzumutbar ist.
5. Der AN ist grunds√§tzlich in der Durchf√ľhrung des Auftrages frei, er kann daher die Anzahl des Personals, die Art der Durchf√ľhrung, die Art des Materials samt Verarbeitung frei w√§hlen, es sei denn, im Auftrag ist eine besondere Ausf√ľhrung vereinbart oder der AG erteilt besondere Weisungen. Der AN ist berechtigt, sich befugter Subunternehmer zur Ausf√ľhrung der Reparatur- und Serviceleistungen zu bedienen.
6. Die Warnpflicht des AN beschr√§nkt sich auf die von den durchzuf√ľhrenden Arbeiten unmittelbar betroffenen Bereiche, nicht jedoch auf mittelbare Umst√§nde und √∂rtliche Gegebenheiten, die indirekt durch die Arbeiten beeintr√§chtigt werden k√∂nnten. Widerspricht eine Weisung oder ein ausdr√ľcklicher Ausf√ľhrungswunsch des AG den anerkannten Regeln der Technik, wird er darauf hingewiesen. Wird die Ausf√ľhrung trotzdem nach der Weisung gew√ľnscht, so ist der AN von jeglicher Haftung befreit.
7. Der AG ist zur Mitwirkung bei der Leistungsausf√ľhrung verpflichtet und hat alle baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen. Der AG hat aus Eigenem die n√∂tigen Angaben im Leistungsbereich, verdeckt gef√ľhrte Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder √§hnliche Vorrichtungen, sonstige Hindernisse baulicher Art, sowie m√∂gliche St√∂rungsquellen, Gefahrquellen bekanntzugeben. Dar√ľber hinaus hat er auf Besonderheiten hinzuweisen, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht erwartet werden k√∂nnen. Tritt aufgrund einer unterbliebenen Mitwirkungspflicht beim AG ein Schaden ein, ist der AN von der Haftung befreit. F√ľr vom AG beigestelltes Material oder Ger√§te besteht keinerlei Haftung des AN.
8. Verz√∂gert sich der Beginn oder die Fortsetzung der Leistungsausf√ľhrung durch dem Kunden zuzurechnende Umst√§nde oder verletzt er seine Mitwirkungspflicht, so sind alle Leistungsfertigstellungstermine entsprechend verschoben.


4. UNTERBLEIBEN DER LIEFERUNG ODER AUSF√úHRUNG:
1. Unterbleibt die Leistung vollst√§ndig oder teilweise aus Gr√ľnden, die in der Sph√§re des AG liegen, ist der AN berechtigt, ein angemessenes Entgelt f√ľr den Entfall des Auftrages zu verrechnen, wobei dieses mit einer 15 %-Pauschale des Nettoauftragswertes zuz√ľglich Mehrwertsteuer vereinbart wird.
2. Erfolgt jedoch die Leistungsverweigerung durch den AG oder die Ausf√ľhrung der Arbeiten so kurzfristig, dass der AN keinen Ersatzauftrag mehr ausf√ľhren kann, so hat der AG das volle Entgelt ‚Äď unter Abzug von ersparten Materialkosten ‚Äď zu leisten.
3. Wird die Ausf√ľhrung der Arbeiten durch den AG nur zeitlich verz√∂gert, so ist der AN berechtigt, Stehzeiten f√ľr die eingesetzten Mitarbeiter und zus√§tzlichen Fahrtzeiten in angemessener H√∂he zu verrechnen.

5. GEW√ĄHRLEISTUNG / HAFTUNG:
1. Bei nachweislich nicht vollst√§ndigen oder nicht vertragsgem√§√ü ausgef√ľhrten √ľbertragenen Leistungen hat der AN die Wahl diese kostenlos nachzuholen oder nachzubessern (Nacherf√ľllung). Etwaige Beanstanden sind dem AN unverz√ľglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen.
2. Es gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen ab Durchf√ľhrung der jeweiligen Serviceleistung.
3. Der AG hat stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der √úbergabe zu beweisen.
4. F√ľr dem AG im Rahmen der Gesch√§ftsabwicklung zugef√ľgten Sch√§den haftet der AN im H√∂chstma√ü des bestellten Auftragswertes und nur bei groben Verschulden des AN und dessen t√§tigen Ausf√ľhrenden. Ausgenommen hiervon sind Personensch√§den, f√ľr welche der AN bereits bei leichter Fahrl√§ssigkeit haftet. Der Ersatz von Folgesch√§den, reinen Verm√∂genssch√§den, entgangenem Gewinn und Schaden aus Anspr√ľchen Dritter ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrl√§ssigkeit hat der Gesch√§digte zu beweisen.
5. Die Haftung des AN ist g√§nzlich ausgeschlossen, wenn der AG gelieferte Waren/Material unsachgem√§√ü behandelt, lagert, vorgeschriebene Wartungen nicht durchf√ľhrt, Bedienungs-anleitungen nicht befolgt oder die technischen Ger√§te √ľberbeansprucht, sowie f√ľr nat√ľrliche Abn√ľtzung und Verschlei√ü.
6. Hat der AG eine eigene Versicherung, so ist er verpflichtet, diese zuerst in Anspruch zu nehmen.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN:
1. Nebenabreden und sp√§tere Vertrags√§nderungen bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform. Insbesondere haben m√ľndliche Zusagen durch Mitarbeiter nur dann Wirkung, wenn sie vom AN schriftlich best√§tigt und in den Vertragsinhalt aufgenommen werden.
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der damit zusammen h√§ngenden Vertr√§ge unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.
3. Zur√ľckbehaltungsrechte oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen kann der AG nur geltend machen, soweit seine behaupteten Gegenanspr√ľche unbestritten, rechtskr√§ftig festgestellt oder durch den AN anerkannt sind.
4. Gerichtsstand f√ľr alle Anspr√ľche ist der Sitz des AN.
5. F√ľr den Vertrag gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechtes. Erf√ľllungsort ist der Sitz des AN.


Stand 01.06.2017